Klima und Umwelt

Klimaschutz geht nur sozial
 

Das Klima geht uns alle an. Um Hochwasser, Hitzewellen und Ernteausfälle zu verhindern, aber auch für saubere Luft, nachhaltige Jobs und eine verlässliche Infrastruktur ist das 1,5°C-Ziel die zentrale Maxime. Deshalb darf es nicht darum gehen, ob wir dieses Ziel einhalten, sondern wie. Denn nur wenn niemand sich abgehängt fühlt und alle mitmachen können, kommen wir gemeinsam voran. Wer auf dem Weg zur Arbeit noch nicht auf das eigene Auto verzichten kann, muss sich das auch leisten können, bis genügend klimafreundliche Alternativen verfügbar sind. Wer vom Vermieter eine Ölheizung vorgesetzt bekommt, darf nicht auf dem steigenden CO2-Preis sitzen bleiben. Und wer gar nicht die finanzielle Freiheit hat, sich im Supermarkt für klimafreundliche Produkte zu entscheiden, darf nicht auch noch dafür bestraft werden.
 

Wir als SPD wollen daher jene zur Verantwortung ziehen, die allen Studien nach für den Großteil des CO2-Austoßes verantwortlich sind: Und das sind eben nicht die unteren 10% der Einkommensschere - das ist die obere Spitze. Deshalb sind reine Verteuerungen nicht die Lösung, sondern treffen nur die Falschen hart. Stattdessen braucht es eine faire Verteilung von Kosten, bedarfsgerechte Förderungen und ein breites Angebot an Alternativen für alle Bürger:innen.  

Das Ziel ist also klar, den Weg dorthin möchten wir aber sozialverträglich und gerecht gestalten. 

So verstehe ich Klimaschutz, nicht als eine Belastung, sondern als eine Chance, um unser Wirtschaften sozial-ökologisch zu transformieren. Das ist der Weg für ein zukunftssicheres, nachhaltiges und lebenswertes Hamburg. 

Raus aus der Kohle, rein in die Zukunft

Der größte Hebel, den wir in Hamburg für die Einsparungen von CO2 haben ist Umstellung unser Energieerzeugung. Diese ist bereits in vollem Gange: 2028 wollen wir die Wärmeerzeugung in Tiefstack vollständig von Kohle befreien. Dazu entwickeln wir in Zusammenarbeit mit Expert:innen aus Wissenschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft ein zukunftsfähiges Ersatzkonzept. Noch in dieser Legislatur wird das Kohlekraftwerk in Wedel abgeschaltet und durch den Energiepark Hafen ersetzt, der klimafreundliche Wärme aus einem Mix von Abwärme, erneuerbaren Energien sowie einem hochmodernen Gas- und Dampfkraftwerk erzeugt.  

Ein zentraler Schritt liegt aber bereits hinter uns: Seit Anfang dieses Jahrs ist das Kohlekraftwerk Moorburg vom Netz gegangen und damit der größte CO2-Emittent Norddeutschlands. 

In Tiefstack, Wedel und Moorburg gestaltet Hamburg so den ambitioniertesten Kohleausstieg Deutschlands. Mir ist aber wichtig, dass wir nicht nur aus-, sondern auch einsteigen. Auch das tun wir in Moorburg mit dem Bau von einer der weltweit größten Elektrolyse-Anlagen, mit der wir überschüssigen Windstrom in grünen, klimaneutralen Wasserstoff umwandeln. Gleichzeitig müssen wir jetzt rechtzeitig die nötige Wasserstoffinfrastruktur aufbauen und außerdem eine klare Priorisierung vornehmen: Wasserstoff wird lange ein knappes Gut bleiben, dass wir als erstes dort einsetzen müssen, wo es keine andere Möglichkeit zur Dekarbonisierung gibt: in unserer Industrie. So holen wir das Beste für das Klima und für die Wirtschaft raus und etablieren Hamburg als Wasserstoffzentrum für Deutschland und darüber hinaus. 

Umweltfreundlich von Kirchwerder bis Bergstedt

Ein zentraler Bereich für konsequenten Klimaschutz ist der Verkehr – Hier entsteht ein Drittel der Hamburger CO2-Emissionen. Dieses Thema beinhaltet jedoch auch eine soziale Dimension, denn Mobilität – unabhängig vom Stadtteil, vom Einkommen oder der körperlichen Verfassung - ist fester Bestandteil des sozialdemokratischen Versprechens von gesellschaftlicher Teilhabe. Hierbei wollen wir neben dem Fahrrad - durch verstärkten Ausbau von Radwegen - vor allem auf den öffentlichen Nahverkehr setzen. 

Bus und Bahn müssen für alle gut erreichbar und bezahlbar sein. Reine Debatten über PKW-Verbote helfen nicht, wenn die Menschen aus den Randbezirken dann nicht mehr von A nach B kommen. Deswegen bauen wir 600 neue Haltestellen, kaufen 750 neue umweltfreundliche Busse und binden bisher nicht mit Schnellbahnen erreichbare Gebiete mit der S4, dem Ausbau der U4 und der U5 noch besser an. Die Taktung wird so ausgebaut, dass es überflüssig wird, Fahrpläne auswendig zu lernen. Untereinander werden wir die Stadtteile, insbesondere in den äußeren Bezirken, mit elektrischen Expressbussen verknüpfen. Das entlastet den Hauptbahnhof, verkürzt die Fahrzeiten und macht die Fahrten kürzer und angenehmer. So erreichen wir unser Ziel für 2030: Alle 5 Minuten gibt ein Verkehrsangebot für jeden, egal wo man ist und 80% aller Strecken werden ohne das eigene Auto erledigt.