Aktuelles

Am 5.5.2021 diskutierte die Bürgerschaft aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erneut über Klimaschutz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass das Klimaschutzgesetz des Bundes zwar grundsätzlich verfassungskonform ist, die Treibhausgasreduktionsziele für die Zeit nach 2030 aber konkreter bestimmt werden müssen. Ansonsten bestehe eine ungerechte Verschiebung der Emissionsminderungslasten auf Zeiträume nach 2030.

Dieses Urteil macht klar: Klimaschutzpolitik ohne Klimagerechtigkeit ist verfassungswidrig. Wenn jetzt keine konkreten Vorgaben gemacht werden, wird die heutige Jugend in der Zukunft zu stark an der Ausübung ihrer Freiheitsrechte gehindert. Damit wird der Kurs der SPD gestärkt: Die konkreten Zielwerte zur Treibhausgasreduktion standen allesamt in den sozialdemokratischen Gesetzesplänen – und wurden von der Union wieder gestrichen. Daher haben jetzt auch Olaf Scholz und Svenja Schulze einen neuen Plan mit noch ambitionierteren Zielen vorgelegt, der noch in dieser Legislatur beschlossen werden könnte - wenn die Union ihren Ankündigungen endlich mal Taten folgen lässt.

Meine ganze Rede findest Du hier.

In der Aktuellen Stunde am 21. April 2021 diskutierte die Bürgerschaft auf Anmeldung meiner Fraktion das Thema "Strom, Gas und Wärme aus einer Hand: Hamburgs städtische Energieversorger fusionieren für mehr Nachhaltigkeit, Innovation und Kundenfreundlichkeit".

Anlass war die Bekanntgabe des Senats, dass die städtischen Energieversorger Hamburg Wärme und Hamburg Energie zum 1. Januar 2022 miteinander fusionieren und damit die öffentlichen Unternehmen ihre Kompetenzen bündeln und in den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmelösungen zusätzliche Potentiale heben.

Die Fusion ist ein guter Schritt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Gerade in den Bereichen Strom, Gas und Fernwärme besteht enorm großes Potential, um CO2-Einsparungen zu ermöglichen. Durch die Zusammenlegung schaffen wir ein zentrales Unternehmen für Versorgung, Kundenberatung und Energiewendekompetenz. Die Hamburgerinnen und Hamburger bekommen so wieder einen breit aufgestellten Versorger als zentralen Ansprechpartner im Alltag und beim Klimaschutz. Hamburg Energie & Wärme wird unsere HEW 2.0.

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Am 24. März haben wir in der Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde anlässlich des Globalen Klimastreiks am 19. März erneut über Klimaschutz diskutiert. SPD und Grüne haben sich im gemeinsamen Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Hamburg in den nächsten Jahrzehnten zur klimaneutralen Stadt weiter zu entwickeln. Auf dem Weg dahin wird der Kohleausstieg in Hamburg bis spätestens 2030 erfolgen und der Ausbau der klimafreundlichen Fernwärme vorangetrieben.

Für mich ist dabei klar:  „Das 1,5 Grad-Ziel ist der Weg zu einem zukunftssicheren, nachhaltigen und lebenswerten Hamburg. Wir haben uns das ambitionierte Ziel gesetzt, Hamburg zur klimaneutralen Stadt zu machen. Ein Erreichen dieses Ziels bedeutet ein angenehmes Stadtklima, sichere Ernten im Alten Land, weniger Hochwassergefahr und gesunde Wälder und Grünflächen. Zusätzlich können durch neue und klimafreundliche Technologien Arbeitsplätze etwa in der Gebäude- und Umwelttechnik gesichert und geschaffen werden. Wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, Klimaschutz sozialverträglich umzusetzen. Denn nur mit einer Klimaschutzpolitik, die das Soziale mitdenkt, kann Klimaschutz gelingen.“

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Für die Bürgerschaftssitzung am 8. April hat die rot-grüne Koalition einen Antrag zum Abwassermonitoring eingereicht. Durch genetische Reste des Corona-Virus im Abwasser und da die Konzentration dieser Reste in Beziehung zur Zahl der Corona-Fälle im jeweiligen Einzugsgebiet steht, kann eine Untersuchung des Abwassers als Frühwarnsystem in der Bekämpfung der Pandemie fungieren. Zunächst soll daher eine zentrale Messung im Klärwerk Köhlbrandhöft/Dradenau geprüft werden.

Bei der Bekämpfung der Pandemie muss vielschichtig vorgegangen werden und keine Daten dürfen ungenutzt bleiben. Im Abwasser können auch spezifische Virusvarianten nachgewiesen werden. Durch das Abwassermonitoring als Frühwarnsystem gewinnen wir vor allem Zeit. Individuelle Tests werden meist erst bei Symptomen durchgeführt und bis ein Ergebnis vorliegt, vergehen mehrere Tage. Bei einem stetigen Monitoring des Abwassers erhalten wir schnelle Ergebnisse und auch die Virusmutationen können früh nachgewiesen werden. Besonders interessant ist dabei die Möglichkeit, unabhängig von den vielen Testangeboten Daten zu erfassen und somit die Dunkelziffer greifbarer zu machen.

Den ganzen Antrag findest Du hier.

Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen die Dächer von Fahrgastunterständen an ausgewählten Bushaltestellen des HVV begrünt werden. Den entsprechenden Antrag der rot-grünen Koalition hat die Bürgerschaft am 24. März beschlossen. Durch die Dachbegrünung soll perspektivisch mehr Lebensraum für Insekten, Vögel und Pflanzen geschaffen sowie das Stadtbild aufgewertet werden. Dazu sollen zunächst verschiedene Möglichkeiten der Dachbegrünung erprobt werden, um später bei Neuausschreibungen eine Begrünung vorzuschreiben.

Ein erfolgreiches Beispiel für die Schaffung solcher "grünen Inseln" mitten in der Stadt findet sich zum Beispiel in Utrecht, wo bereits die Dächer von 300 Haltestellen begrünt sind. Auch für Hamburg mit seinen über 2300 Fahrgastunterständen bietet die Dachbegrünung ein großes Potential, das Stadtklima und den Lebensraum für Tiere und Pflanzen nachhaltig aufzuwerten. Besonders an stark versiegelten Straßenräumen bietet sich hier eine große Chance. Mich persönlich freut es besonders, dass mit diesem Antrag eine Idee aufgegriffen worden ist, die zunächst von jungen Abgeordneten in der Bezirksversammlung Eimsbüttel und auch von den Jusos Hamburg gefordert worden ist.

Den gesamten Antrag findest Du hier.

Im Rahmen des Projektes IW³ - Integrierte WärmeWende Wilhelmsburg wird ein ganzer Stadtteil auf eine regenerative Wärmeerzeugung umgestellt. Neben der Errichtung einer Geothermie-Anlage, die heißes Thermalwasser aus etwa 3500 m Tiefe fördern soll, sind ein saisonaler Aquifer-Speicher , der Wärmeüberschüsse aus dem Sommer für den Winter speichern soll, sowie ein digitaler Wärme-Marktplatz, der alle lokalen Erzeuger bündelt, vorgesehen. Das Projekt wird als Reallabor der Energiewende vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert.

Wilhelmsburg ist mit diesem Projekt nach dem Energiebunker erneut Blaupause für konkrete Klimaschutzpolitik und Energiewendeprojekte made in Hamburg. Das Reallabor rund um die geplante Geothermie-Anlage ist der Auftakt für eine Wärmewende von unten. Geothermie bietet das Potential für eine klimaneutrale und bezahlbare Zukunft unserer Fernwärme. Es bleibt nun abzuwarten, was die angekündigten Bohrungen für Resultate liefern. Bei guten Ergebnissen könnten ganz neue Potentiale für die Hamburger Wärmewende gehoben werden. Die Wärmeversorgung muss beständig sein und gilt deshalb manchen als Nadelöhr der Energiewende – mit der Geothermie-Technik haben wir jetzt eine reale Chance, dieses Nadelöhr dauerhaft zu überwinden.

Mehr zu diesem Projekt findest Du unter anderem auf der Seite von Hamburg Energie.

Nachdem Vattenfall als Betreiber im Sommer 2020 den Zuschlag für die Abschaltung bekommen hat, hat im Dezember die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, dass das Kohlekraftwerk Moorburg vom Netz genommen werden kann. Damit darf das Kraftwerkseit Beginn des Jahres keinen Strom mehr verkaufen. Die Abschaltung des größten CO2-Erzeugers in Hamburg ist ein starkes Signal für den Klimaschutz und bestärkt den bundesweit vorbildlichen Hamburger Weg, bis spätestens 2030 aus der Kohleverbrennung auszusteigen. Mit dekarbonisierter Fernwärme und Stromversorgung zeigen wir, dass kohlefreie Industriestandorte möglich sind. Durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist zudem sichergestellt, dass wir Hamburgs Netzstabilität für Industrie und Wirtschaft erhalten können. Doch alte Kraftwerke vom Netz zu nehmen, ist nur die halbe Miete. Für eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende braucht es eine langfristige Strategie. 

Im Februar hat der Senat bekannt gegeben, dass der „Tschentscher-Plan“, Moorburg zu einem zentralen Standort der Wasserstoffproduktion zu machen und den Klimaschutz gemeinsam mit der Industrie anzugehen, umgesetzt wird. Wenn die Bundesnetzagentur Moorburg nicht als Reserve vorsieht und eine vollständige Abschaltung des Kraftwerkes genehmigt, soll der Standort als „Green Energy Hub“ entwickelt und unter anderem mit einem Elektrolyseur ausgestattet werden, der 100 Megawatt an skalierbarer Leistung vorsieht und damit eine der größten Anlagen seiner Art in Europa sein wird. Moorburg bietet hierfür aufgrund der vorhandenen 380 kV-Leitung, über die Windstrom aus der Nordsee zur Erzeugung grünen Wasserstoffes verwendet werden kann, und der weiteren vorhandenen Infrastruktur alle notwendigen Voraussetzungen. 

Dazu haben nun die Unternehmen Shell, Mitsubishi Heavy Industries (MHI), Vattenfall und der städtische Versorger Wärme Hamburg sich mit einer Absichtserklärung bekannt. Mit diesem neuen Green Energy Hub geht die Stadt den nächsten Schritt in Richtung einer nachhaltigen Zukunft. Das Projekt ist ein Leuchtturm für die europäische Energiewende, die Wissenschaft und den Klimaschutz. Gerade deshalb sollte es auch als ‚Important Project of Common European Interest‘ durch die EU-Kommission gefördert werden. Städtische Wärmeversorger, internationale Energiekonzerne und heimische Industrie: Der Senat schafft hier die strategisch kluge Grundlage für klimaneutrale Produkte aus Hamburg, die am Weltmarkt erfolgreich sein werden. Das Konsortium hat mit dem Jahr 2025 eine Zielmarke gesetzt, mit der die Umstellung der Industrie bereits am Ende der Legislaturperiode in vollem Gange sein wird.

Parallel dazu schafft Gasnetz Hamburg mit dem Projekt „HH-WIN“ in der ersten Ausbaustufe ein Wasserstoff-Industrienetz mit dem zukünftig Industrieunternehmen, die aktuell für rund 33 Prozent des gesamten Hamburger Erdgasverbrauchs verantwortlich sind, mit grünem Wasserstoff versorgt werden können. In das Wasserstoff-Industrienetz soll auch ein großer Teil bereits bestehender Erdgasleitungen eingebunden werden. Mit dem Aufbau einer eigenen Wasserstoff-Infrastruktur gelingt Hamburg in Kombination mit der Erzeugung grünen Wasserstoffes am Standort Moorburg ein essentieller Schritt zum Erreichen seiner Klimaschutzziele. 

Im Rahmen des Klimaplans und des damit verbundenen Ziel eines klimaneutralen Hamburgs müssen die CO2-Emissionen in allen Sektoren deutlich sinken, so auch im Gebäudesektor. Neben der Energiebilanz der Gebäude und den damit verbundenen Emissionen beim Wärmeverbrauch sind vor allem die verwendeten Baustoffe für den CO2-Ausstoß verantwortlich. Insbesondere Beton und Zement erzeugen bei ihrer Herstellung hohe Emissionen. Daher werden nachhaltige Alternativen benötigt. Eine Möglichkeit ist dabei der Einsatz von Holz als Baustoff. Holz hat nicht nur positive Eigenschaften für das Raumklima und die Isolation der Gebäude, sondern im Gegensatz zu anderen Baustoffen speichert das Holz CO2 anstatt zusätzliche Emissionen zu verursachen.

Schon 2018 hat Hamburg mit der Änderung der Bauordnung die rechtliche Grundlage für den Holzbau bis zur Hochhausgrenze geschaffen und bereits heute entstehen in Hamburg zunehmend Holzbauprojekte, wie beispielsweise das Holzhochhaus in der Hafencity, das Studentenwohnheim in Wilhelmsburg oder ein Wohngebäude der SAGA in Hybridbauweise in Barmbek-Nord. Mit der „Wildspitze“ in der HafenCity entsteht dabei sogar das höchste Holzhochhaus Deutschlands. Diesen Weg wollen wir der Hamburger Holzbaustrategie nun fortsetzen. Sie soll neue Ideen und den aktuellen Wissensstand bündeln, damit alle Beteiligten eine aktuelle faktenbasierte und anwendungsorientierte Grundlage erhalten.

Die Holzbaustrategie soll darüber hinaus untersuchen, welche Minderungspotentiale bestehen und wie Nachhaltigkeit beim Bauen langfristig gesichert werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Herkunft des verwendeten Holzes. Für eine echte Nachhaltigkeit müssen hier verschiedene Rahmenbedingungen eingehalten werden. Diese sind bereits heute zum Großteil in einem Zertifizierungssystem erfasst.

Den gesamten beschlossenen Antrag findest Du hier.

Der Durchgangsverkehr wird künftig an der Kreuzung Mittelallee und Ida-Ehre-Alle durch eine Schranke unterbunden. Alle Gräber und Kapellen im Westteil des Friedhofs sind künftig über den Eingang Fuhlsbütteler Straße zu erreichen, der Ostteil ist ab sofort über die Zufahrten Bramfelder Chaussee, Seehof oder Kornweg mit dem Auto erreichbar. Die Durchfahrt ist jetzt nur noch mit einer Berechtigung in Form eines Chips möglich. Diese werden an durchfahrtsberechtigte Grabbesitzer, Bestatter und Friedhofsmitarbeiter vergeben. 
 

Der Friedhof Ohlsdorf wird mit der neuen Schranke als besonderer Ort der Besinnung und Ruhe aufgewertet. Diese pragmatische Lösung erlaubt es auch weiterhin allen Besucherinnen und Besuchern des Friedhofs die Grabstätten oder den Friedhof als Park kostenfrei zu besuchen. Bisher nutzten täglich über 5.000 Autos den Friedhof als Abkürzung. Das wurde diesem Ort nicht gerecht und es ist daher gut, dass mit der Schranke nun der angebrachte Respekt und eine angemessene Stille auf den größten Parkfriedhof der Welt zurückkehren. Insbesondere von vielen Trauernden und Friedhofsbesuchern wird die Schranke daher positiv als Mittel der Verkehrsberuhigung aufgenommen. 

Uns ist jedoch auch bekannt, dass es auch Beschwerden über und Unklarheiten bezüglich der Schrankenregelung gibt. Insbesondere, wer durchfahrtsberechtigt ist und wie die Chipvergabe genau abläuft, steht häufig in der Kritik. Diese Kritik nehmen wir ernst und werden sie in den Prozess zur Evaluation einbeziehen. Neben den Rückmeldungen der Anwohner und Friedhofsnutzern wird dabei vor allem auch die tatsächliche Auswirkung auf den Verkehr ein wesentliches Kriterium sein. 

Hamburgs Gewässer, insbesondere die Alster und ihre Kanäle, werden bei den Hamburgerinnen und Hamburgern immer beliebter. Ob mit Stand-Up-Board, Kanu, Ruder- oder Tretboot: Der Platz auf dem Wasser wird vermehrt genutzt. Dadurch steigt die Belastung für Tiere, Umwelt und Anwohnende und auch die Unfallgefahr nimmt zu. Als rot-grüne Koalition haben wir daher im Oktober 2020 den Antrag eingebracht, dass gemeinsam mit den beteiligten Interessengruppen Lösungen erarbeitet werden, die die aktive Freizeitnutzung der Hamburger Gewässer in Einklang mit den Anforderungen von Naturschutz, Verkehrssicherheit und Lärmschutz bringen.

Während des Hochsommers haben viele Hamburgerinnen und Hamburger ihren Urlaub pandemiebedingt vor der eigenen Haustür verbracht und dabei vor allem auch Hamburgs Gewässer genutzt. Neben Alsterdampfern, Segel- und Ruderbooten nutzten viele Hamburgerinnen und Hamburger die Alster und ihre Kanäle auch zum Stand-Up-Paddling und Kanu fahren. Die vermehrte Freizeitnutzung ist zwar erfreulich, doch das harmonische Miteinander von Wasserspaß, Schifffahrt und Umweltschutz gerät zulasten von Stadtnatur und Fahrsicherheit immer häufiger ins Ungleichgewicht. Auf der einen Seite führen die kurzen Wege in der Stadt zur Reduzierung des Verkehrs und zu mehr Zeit für die Erholung, auf der anderen Seite stehen aber die Folgen für die Natur: Wasservögel geben ihre Nester auf, Uferbereiche leiden und der Lärm nimmt zu. 

Als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Lösung dieses Konfliktes richtet die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft gerade einen Runden Tisch ein. Dieser soll im April das erste Mal zusammenkommen und gemeinsam mit den beteiligten Interessengruppen ein Konzept für den kommenden Sommer entwickeln, wie sich alle drei Bereiche auch künftig miteinander vereinbaren lassen. Ziel ist es, dass die Hamburgerinnen und Hamburger auf den städtischen Gewässern auch in Zukunft sicher, umweltfreundlich und unbeschwert unterwegs sein können.