Aktuelles

Welche Themen beschäftigen gerade die Bürgerschaft bzw. werden in den Ausschüssen diskutiert? Mit welchen Themen beschäftige ich auch außerhalb des Parlamentes gerade? Über diese Fragen und meine aktuelle politische Arbeit berichte ich Dir hier.

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Mehr Spielzeit für Kinder: Spielplätze sollen beleuchtet werden

In der Bürgerschaft am 16. Juni 2021 ist ein Antrag von SPD und Grünen beschlossen worden, der dazu führen soll, dass auf Spielplätzen auch in der dunklen Jahreszeit länger gespielt werden kann. Dazu sollen Spielplätze in Hamburg ermittelt werden, die im Hinblick auf ihre Auslastung sowie nach einer ökologisch-ökonomischen Kosten-Nutzen-Abwägung dafür geeignet sind, von 16 bis 20 Uhr in den Wintermonaten beleuchtet zu werden. Auf Grundlage der Auswahlergebnisse soll im Rahmen eines Pilotprojekts zunächst ein Spielplatz ausgewählt werden, anhand dessen erprobt werden kann, wie gut die Beleuchtung angenommen wird.

Familien verbringen auf den über 750 Hamburger Spielplätzen viele Sommertage zwischen Sandkästen und Klettergerüsten. Anders sieht es in der zweiten Jahreshälfte aus: Während der Herbst- und Winterzeit bleiben den Kindern nur wenige Stunden, bis die Sonne untergeht und das Spielen ein jähes Ende findet. Viele Familien wünschen sich gerade in den dunkleren Jahreszeiten auch an Nachmittagen mehr Flexibilität. Deshalb prüfen wir jetzt, welche Spielplätze wir künftig ausleuchten können. Dabei wollen wir möglichst umweltschonend vorgehen. Das Kernziel der Leucht-Offensive sind längere und sicherere Spielzeiten für Kinder. Wenn Eltern im Winter nicht mehr jede Leiterstufe mit Handylampen ausleuchten müssen, ist der Familienausflug sicherer und für alle entspannter. Mit einem ersten Pilotprojekt starten wir jetzt einen Testlauf, um Hamburgs Eltern mehr Raum für die Tagesplanung zu ermöglichen.

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Haushalt 21/22: Konkreter Klimaschutz und nachhaltiger Grünerhalt für Hamburg

Im Rahmen der Haushaltberatungen debattierte die Bürgerschaft am 2. Juni 2021 den Etat der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. 

Klimaschutz ist ein Kernanliegen des rot-grünen Senats und steht deshalb völlig zurecht im Mittelpunkt des Haushaltsplans. In den Jahren 2021/2022 steht über den gesamten Haushalt gut eine Milliarde Euro für den Klimaschutz zur Verfügung. Damit werden zahlreiche Maßnahmen finanziert, u.a. im Bereich des Radverkehrs, der energetischen Sanierung von Schulgebäuden oder auch für Landstromanlagen. Zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans stehen zudem allein 60 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit unserem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün haben wir uns verpflichtet, Grünflächen zu schützen und qualitativ aufzuwerten. 22,6 Millionen Euro sind daher jährlich für Hamburgs Grün vorgesehen. Hinzu kommen in den nächsten zwei Jahren rund 60 Millionen Euro für Parks und Grünanlagen sowie elf Millionen Euro für den Naturschutz. Mit dem Hamburgischen Baumkonzept stehen insgesamt 14 Millionen Euro zur Verfügung, um Hamburgs Baumlandschaft zu erhalten und auszuweiten. Zusätzlich werden wir die Strategie für Hamburgs Biodiversität weiter ausbauen. Mit diesen Investitionen wird Hamburg auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleiben, denn Grünerhalt und Stadtentwicklung werden von uns zusammengedacht.

Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

Masterplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ beschlossen

Der Hamburger Senat hat am 15. Juni 2021 den „Hamburger Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030“ (BNE) beschlossen. Damit werden künftig verschiedene Bildungsangebote zu nachhaltiger Entwicklung strukturell in allen Bildungsbereichen verankert. Hierfür stehen bis Ende 2022 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Die rot-grünen Regierungsfraktionen hatten den Masterplan BNE mit einem gemeinsamen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht.

Wir haben mit unserem Bürgerschaftsantrag im Zuge der Haushaltsberatungen die Finanzierung des ‚Hamburger Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030‘ sichergestellt. Ich freue mich daher sehr, dass der Hamburger Senat auf dieser Grundlage so schnell den Masterplan beschlossen hat, der auch durch das inhaltliche Mitwirken vieler zivilgesellschaftlicher Akteure zustande gekommen ist. Hamburg hat sich den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN verpflichtet und sorgt nun dafür, dass das Thema auch in allen Bildungsbereichen der Stadt – von der Kita bis zur Erwachsenenweiterbildung – verankert wird. Dabei dürfen wir Nachhaltigkeit nicht auf Ökologie reduzieren, sondern müssen soziale und ökonomische Aspekte immer im Blick behalten. Ökologie, Ökonomie und Soziales bilden einen unverrückbaren Dreiklang. Es bleibt eine wichtige Zukunftsaufgabe, die möglichen Zielkonflikte aufzuzeigen und miteinander zu diskutieren, wie man sie inhaltlich und prozessual lösen kann. Diese Entwicklung wollen wir auch in Zukunft gemeinsam mit engagierten, zivilgesellschaftlichen Organisationen vorantreiben.


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Neuer Energiewendebeirat: Gemeinsam die Energiewende erfolgreich gestalten

Auf Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen ist in der Bürgerschaftssitzung am 16. Juni 2021 die Einrichtung eines Energiewendebeirats beschlossen worden, der die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und des Klimaplans begleiten soll. Ziel des neuen Energiewendebeirates ist es, den zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Plattform zum Austausch über alle Themen der Energiewende in Hamburg zu bieten und gemeinsam mit der Politik Lösungsansätze für Hamburg zu entwickeln.

Eine gelungene Energiewende ist der zentrale Hebel, mit dem wir Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort zukunftsfest machen. Mit der Einrichtung des Energiewendebeirats schaffen wir daher ein Gremium, das ganz unterschiedliche Akteure aus der Zivilgesellschaft – Umweltverbände, Wirtschaft und Industrie, Verbraucherzentrale, Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Mieterverbände – mit Senat und Bürgerschaftsfraktionen zusammenbringt. Damit stellen wir sicher, dass alle Perspektiven bei der für den Klimaschutz so wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Energiewende berücksichtigt werden. Nur eine Energiewende, die alle mitnimmt und Konflikte auflöst, anstatt sie zuzuspitzen, ist wirklich nachhaltig. Ich freue mich deshalb sehr auf die zukünftigen Diskussionen im Energiewendebeirat und bin mir sicher, dass wir aus dem Kreis der Akteure vielfältige Anregungen erhalten, die die Energiewende in Hamburg ergebnisorientiert in die erneuerbare Zukunft voranbringen. Auch bei der Energiewende haben wir die ganze Stadt im Blick.

(Quelle: Hamburgische Bürgerschaft)


Weitere Themen

Blockade der CDU beim Klimawandel muss enden - Urteil des BVerfG umsetzen 

Am 5.5.2021 war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz Thema der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Dieses Urteil macht klar: Klimaschutzpolitik ohne Klimagerechtigkeit ist verfassungswidrig. Damit wird nicht nur der Kurs der SPD gestärkt, Olaf Scholz und Svenja Schulze haben auch direkt einen neuen Klimaschutz-Plan vorgelegt. Meine ganze Rede findest Du hier.

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Am 5.5.2021 diskutierte die Bürgerschaft aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erneut über Klimaschutz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass das Klimaschutzgesetz des Bundes zwar grundsätzlich verfassungskonform ist, die Treibhausgasreduktionsziele für die Zeit nach 2030 aber konkreter bestimmt werden müssen. Ansonsten bestehe eine ungerechte Verschiebung der Emissionsminderungslasten auf Zeiträume nach 2030.

Dieses Urteil macht klar: Klimaschutzpolitik ohne Klimagerechtigkeit ist verfassungswidrig. Wenn jetzt keine konkreten Vorgaben gemacht werden, wird die heutige Jugend in der Zukunft zu stark an der Ausübung ihrer Freiheitsrechte gehindert. Damit wird der Kurs der SPD gestärkt: Die konkreten Zielwerte zur Treibhausgasreduktion standen allesamt in den sozialdemokratischen Gesetzesplänen – und wurden von der Union wieder gestrichen. Daher haben jetzt auch Olaf Scholz und Svenja Schulze einen neuen Plan mit noch ambitionierteren Zielen vorgelegt, der noch in dieser Legislatur beschlossen werden könnte - wenn die Union ihren Ankündigungen endlich mal Taten folgen lässt.

Meine ganze Rede findest Du hier.

Strom, Gas und Wärme aus einer Hand - wir schaffen die HEW 2.0

In der Aktuellen Stunde am 21. April 2021 diskutierte die Bürgerschaft auf Anmeldung meiner Fraktion über die geplante Fusion der städtischen Energieversorger Hamburg Wärme und Hamburg Energie zum 1. Januar 2022. Mit der Fusion können die beiden Unternehmen ihre Kompetenzen bündeln und in den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmelösungen zusätzliche Potentiale heben. Meine ganze Rede findest Du hier.

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In der Aktuellen Stunde am 21. April 2021 diskutierte die Bürgerschaft auf Anmeldung meiner Fraktion das Thema "Strom, Gas und Wärme aus einer Hand: Hamburgs städtische Energieversorger fusionieren für mehr Nachhaltigkeit, Innovation und Kundenfreundlichkeit".

Anlass war die Bekanntgabe des Senats, dass die städtischen Energieversorger Hamburg Wärme und Hamburg Energie zum 1. Januar 2022 miteinander fusionieren und damit die öffentlichen Unternehmen ihre Kompetenzen bündeln und in den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmelösungen zusätzliche Potentiale heben.

Die Fusion ist ein guter Schritt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Gerade in den Bereichen Strom, Gas und Fernwärme besteht enorm großes Potential, um CO2-Einsparungen zu ermöglichen. Durch die Zusammenlegung schaffen wir ein zentrales Unternehmen für Versorgung, Kundenberatung und Energiewendekompetenz. Die Hamburgerinnen und Hamburger bekommen so wieder einen breit aufgestellten Versorger als zentralen Ansprechpartner im Alltag und beim Klimaschutz. Hamburg Energie & Wärme wird unsere HEW 2.0.

Meine ganze Rede findest Du hier.

Hamburg steht zum 1,5 Grad-Ziel

Am 24. März haben wir in der Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde anlässlich des Globalen Klimastreiks am 19. März erneut über Klimaschutz diskutiert. Für mich ist klar: Das 1,5 Grad-Ziel ist der Weg zu einem zukunftssicheren, nachhaltigen und lebenswerten Hamburg. Daher hat sich rot-grün das klare Ziel gesetzt, die Stadt in den nächsten Jahrzehnten klimaneutral zu machen. Meine ganze Rede findest Du hier.

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Am 24. März haben wir in der Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde anlässlich des Globalen Klimastreiks am 19. März erneut über Klimaschutz diskutiert. SPD und Grüne haben sich im gemeinsamen Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Hamburg in den nächsten Jahrzehnten zur klimaneutralen Stadt weiter zu entwickeln. Auf dem Weg dahin wird der Kohleausstieg in Hamburg bis spätestens 2030 erfolgen und der Ausbau der klimafreundlichen Fernwärme vorangetrieben.

Für mich ist dabei klar:  „Das 1,5 Grad-Ziel ist der Weg zu einem zukunftssicheren, nachhaltigen und lebenswerten Hamburg. Wir haben uns das ambitionierte Ziel gesetzt, Hamburg zur klimaneutralen Stadt zu machen. Ein Erreichen dieses Ziels bedeutet ein angenehmes Stadtklima, sichere Ernten im Alten Land, weniger Hochwassergefahr und gesunde Wälder und Grünflächen. Zusätzlich können durch neue und klimafreundliche Technologien Arbeitsplätze etwa in der Gebäude- und Umwelttechnik gesichert und geschaffen werden. Wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, Klimaschutz sozialverträglich umzusetzen. Denn nur mit einer Klimaschutzpolitik, die das Soziale mitdenkt, kann Klimaschutz gelingen.“

Meine ganze Rede findest Du hier.

Coronafrühwarnsystem durch Abwassermonitoring

Durch genetische Reste des Corona-Virus im Abwasser und da die Konzentration dieser Reste in Beziehung zur Zahl der Corona-Fälle im jeweiligen Einzugsgebiet steht, kann eine Untersuchung des Abwassers als Frühwarnsystem in der Bekämpfung der Pandemie fungieren. Zunächst soll daher eine zentrale Messung im Klärwerk Köhlbrandhöft/Dradenau geprüft werden.

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Für die Bürgerschaftssitzung am 8. April hat die rot-grüne Koalition einen Antrag zum Abwassermonitoring eingereicht. Durch genetische Reste des Corona-Virus im Abwasser und da die Konzentration dieser Reste in Beziehung zur Zahl der Corona-Fälle im jeweiligen Einzugsgebiet steht, kann eine Untersuchung des Abwassers als Frühwarnsystem in der Bekämpfung der Pandemie fungieren. Zunächst soll daher eine zentrale Messung im Klärwerk Köhlbrandhöft/Dradenau geprüft werden.

Bei der Bekämpfung der Pandemie muss vielschichtig vorgegangen werden und keine Daten dürfen ungenutzt bleiben. Im Abwasser können auch spezifische Virusvarianten nachgewiesen werden. Durch das Abwassermonitoring als Frühwarnsystem gewinnen wir vor allem Zeit. Individuelle Tests werden meist erst bei Symptomen durchgeführt und bis ein Ergebnis vorliegt, vergehen mehrere Tage. Bei einem stetigen Monitoring des Abwassers erhalten wir schnelle Ergebnisse und auch die Virusmutationen können früh nachgewiesen werden. Besonders interessant ist dabei die Möglichkeit, unabhängig von den vielen Testangeboten Daten zu erfassen und somit die Dunkelziffer greifbarer zu machen.

Den ganzen Antrag findest Du hier.

Pilotprojekt für dachbegrünte Fahrgastunterstände

Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen die Dächer von Fahrgastunterständen an ausgewählten Bushaltestellen des HVV begrünt werden, um so Lebensraum für Insekten, Vögel und Pflanzen zu schaffen sowie das Stadtbild aufzuwerten.

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Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen die Dächer von Fahrgastunterständen an ausgewählten Bushaltestellen des HVV begrünt werden. Den entsprechenden Antrag der rot-grünen Koalition hat die Bürgerschaft am 24. März beschlossen. Durch die Dachbegrünung soll perspektivisch mehr Lebensraum für Insekten, Vögel und Pflanzen geschaffen sowie das Stadtbild aufgewertet werden. Dazu sollen zunächst verschiedene Möglichkeiten der Dachbegrünung erprobt werden, um später bei Neuausschreibungen eine Begrünung vorzuschreiben.

Ein erfolgreiches Beispiel für die Schaffung solcher "grünen Inseln" mitten in der Stadt findet sich zum Beispiel in Utrecht, wo bereits die Dächer von 300 Haltestellen begrünt sind. Auch für Hamburg mit seinen über 2300 Fahrgastunterständen bietet die Dachbegrünung ein großes Potential, das Stadtklima und den Lebensraum für Tiere und Pflanzen nachhaltig aufzuwerten. Besonders an stark versiegelten Straßenräumen bietet sich hier eine große Chance. Mich persönlich freut es besonders, dass mit diesem Antrag eine Idee aufgegriffen worden ist, die zunächst von jungen Abgeordneten in der Bezirksversammlung Eimsbüttel und auch von den Jusos Hamburg gefordert worden ist.

Den gesamten Antrag findest Du hier.

Fernwärme vom Erdkern

In Wilhelmsburg wird in einem Pilotprojekt von Hamburg Energie ein ganzer Stadtteil auf regenerative Energie umgestellt. Kernstück soll dabei eine Tiefengeothermie-Anlage werden, die heißes Wasser aus 3000 m Tiefe fördert. Bei guten Ergebnissen könnten ganz neue Potentiale für die Hamburger Wärmewende gehoben werden.

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Im Rahmen des Projektes IW³ - Integrierte WärmeWende Wilhelmsburg wird ein ganzer Stadtteil auf eine regenerative Wärmeerzeugung umgestellt. Neben der Errichtung einer Geothermie-Anlage, die heißes Thermalwasser aus etwa 3500 m Tiefe fördern soll, sind ein saisonaler Aquifer-Speicher , der Wärmeüberschüsse aus dem Sommer für den Winter speichern soll, sowie ein digitaler Wärme-Marktplatz, der alle lokalen Erzeuger bündelt, vorgesehen. Das Projekt wird als Reallabor der Energiewende vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert.

Wilhelmsburg ist mit diesem Projekt nach dem Energiebunker erneut Blaupause für konkrete Klimaschutzpolitik und Energiewendeprojekte made in Hamburg. Das Reallabor rund um die geplante Geothermie-Anlage ist der Auftakt für eine Wärmewende von unten. Geothermie bietet das Potential für eine klimaneutrale und bezahlbare Zukunft unserer Fernwärme. Es bleibt nun abzuwarten, was die angekündigten Bohrungen für Resultate liefern. Bei guten Ergebnissen könnten ganz neue Potentiale für die Hamburger Wärmewende gehoben werden. Die Wärmeversorgung muss beständig sein und gilt deshalb manchen als Nadelöhr der Energiewende – mit der Geothermie-Technik haben wir jetzt eine reale Chance, dieses Nadelöhr dauerhaft zu überwinden.

Mehr zu diesem Projekt findest Du unter anderem auf der Seite von Hamburg Energie.

Grüner Wasserstoff in Moorburg 

Das letzte Jahr hat in Bezug auf das Kohlekraftwerk Moorburg mehrere gute Nachrichten bereit gehalten: Mit der Abschaltung des Kohlekraftwerkes fällt der größte CO2-Emittent auf Hamburger Gebiet weg. Zudem wird der Standort für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und als "Green Energy Hub" nachhaltig umgebaut.

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Nachdem Vattenfall als Betreiber im Sommer 2020 den Zuschlag für die Abschaltung bekommen hat, hat im Dezember die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, dass das Kohlekraftwerk Moorburg vom Netz genommen werden kann. Damit darf das Kraftwerkseit Beginn des Jahres keinen Strom mehr verkaufen. Die Abschaltung des größten CO2-Erzeugers in Hamburg ist ein starkes Signal für den Klimaschutz und bestärkt den bundesweit vorbildlichen Hamburger Weg, bis spätestens 2030 aus der Kohleverbrennung auszusteigen. Mit dekarbonisierter Fernwärme und Stromversorgung zeigen wir, dass kohlefreie Industriestandorte möglich sind. Durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist zudem sichergestellt, dass wir Hamburgs Netzstabilität für Industrie und Wirtschaft erhalten können. Doch alte Kraftwerke vom Netz zu nehmen, ist nur die halbe Miete. Für eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende braucht es eine langfristige Strategie. 


Im Februar hat der Senat bekannt gegeben, dass der „Tschentscher-Plan“, Moorburg zu einem zentralen Standort der Wasserstoffproduktion zu machen und den Klimaschutz gemeinsam mit der Industrie anzugehen, umgesetzt wird. Wenn die Bundesnetzagentur Moorburg nicht als Reserve vorsieht und eine vollständige Abschaltung des Kraftwerkes genehmigt, soll der Standort als „Green Energy Hub“ entwickelt und unter anderem mit einem Elektrolyseur ausgestattet werden, der 100 Megawatt an skalierbarer Leistung vorsieht und damit eine der größten Anlagen seiner Art in Europa sein wird. Moorburg bietet hierfür aufgrund der vorhandenen 380 kV-Leitung, über die Windstrom aus der Nordsee zur Erzeugung grünen Wasserstoffes verwendet werden kann, und der weiteren vorhandenen Infrastruktur alle notwendigen Voraussetzungen. 

Dazu haben nun die Unternehmen Shell, Mitsubishi Heavy Industries (MHI), Vattenfall und der städtische Versorger Wärme Hamburg sich mit einer Absichtserklärung bekannt. Mit diesem neuen Green Energy Hub geht die Stadt den nächsten Schritt in Richtung einer nachhaltigen Zukunft. Das Projekt ist ein Leuchtturm für die europäische Energiewende, die Wissenschaft und den Klimaschutz. Gerade deshalb sollte es auch als ‚Important Project of Common European Interest‘ durch die EU-Kommission gefördert werden. Städtische Wärmeversorger, internationale Energiekonzerne und heimische Industrie: Der Senat schafft hier die strategisch kluge Grundlage für klimaneutrale Produkte aus Hamburg, die am Weltmarkt erfolgreich sein werden. Das Konsortium hat mit dem Jahr 2025 eine Zielmarke gesetzt, mit der die Umstellung der Industrie bereits am Ende der Legislaturperiode in vollem Gange sein wird.


Parallel dazu schafft Gasnetz Hamburg mit dem Projekt „HH-WIN“ in der ersten Ausbaustufe ein Wasserstoff-Industrienetz mit dem zukünftig Industrieunternehmen, die aktuell für rund 33 Prozent des gesamten Hamburger Erdgasverbrauchs verantwortlich sind, mit grünem Wasserstoff versorgt werden können. In das Wasserstoff-Industrienetz soll auch ein großer Teil bereits bestehender Erdgasleitungen eingebunden werden. Mit dem Aufbau einer eigenen Wasserstoff-Infrastruktur gelingt Hamburg in Kombination mit der Erzeugung grünen Wasserstoffes am Standort Moorburg ein essentieller Schritt zum Erreichen seiner Klimaschutzziele. 

Hamburger Holzbaustrategie 

Ein nicht zu vernachlässigender Teil der CO2-Emissionen wird von der Bauindustrie erzeugt. Daher braucht es innovative und nachhaltige Lösungen im Gebäudesektor. Mit der Hamburger Holzbaustrategie will Hamburg das aktuelle Wissen über Förderung, Bau, Planung, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit beim Holzbau bündeln und anwendbar machen. 

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Im Rahmen des Klimaplans und des damit verbundenen Ziel eines klimaneutralen Hamburgs müssen die CO2-Emissionen in allen Sektoren deutlich sinken, so auch im Gebäudesektor. Neben der Energiebilanz der Gebäude und den damit verbundenen Emissionen beim Wärmeverbrauch sind vor allem die verwendeten Baustoffe für den CO2-Ausstoß verantwortlich. Insbesondere Beton und Zement erzeugen bei ihrer Herstellung hohe Emissionen. Daher werden nachhaltige Alternativen benötigt. Eine Möglichkeit ist dabei der Einsatz von Holz als Baustoff. Holz hat nicht nur positive Eigenschaften für das Raumklima und die Isolation der Gebäude, sondern im Gegensatz zu anderen Baustoffen speichert das Holz CO2 anstatt zusätzliche Emissionen zu verursachen.

Schon 2018 hat Hamburg mit der Änderung der Bauordnung die rechtliche Grundlage für den Holzbau bis zur Hochhausgrenze geschaffen und bereits heute entstehen in Hamburg zunehmend Holzbauprojekte, wie beispielsweise das Holzhochhaus in der Hafencity, das Studentenwohnheim in Wilhelmsburg oder ein Wohngebäude der SAGA in Hybridbauweise in Barmbek-Nord. Mit der „Wildspitze“ in der HafenCity entsteht dabei sogar das höchste Holzhochhaus Deutschlands. Diesen Weg wollen wir der Hamburger Holzbaustrategie nun fortsetzen. Sie soll neue Ideen und den aktuellen Wissensstand bündeln, damit alle Beteiligten eine aktuelle faktenbasierte und anwendungsorientierte Grundlage erhalten.

Die Holzbaustrategie soll darüber hinaus untersuchen, welche Minderungspotentiale bestehen und wie Nachhaltigkeit beim Bauen langfristig gesichert werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Herkunft des verwendeten Holzes. Für eine echte Nachhaltigkeit müssen hier verschiedene Rahmenbedingungen eingehalten werden. Diese sind bereits heute zum Großteil in einem Zertifizierungssystem erfasst.

Den gesamten beschlossenen Antrag findest Du hier.

Mehr Ruhe für den Friedhof Ohlsdorf 

Seit Herbst des letzten Jahres wird der Durchgangsverkehr auf dem Ohlsdorfer Friedhof durch eine Schranke in der Mitte unterbunden. Mit dieser Lösung soll der Verkehr beruhigt werden und der Friedhof als Ort der Ruhe und Besinnung aufgewertet werden. In den nächsten Monaten wird diese Lösung evaluiert werden, dabei fließt auch die laut gewordene Kritik ein.

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Der Durchgangsverkehr wird künftig an der Kreuzung Mittelallee und Ida-Ehre-Alle durch eine Schranke unterbunden. Alle Gräber und Kapellen im Westteil des Friedhofs sind künftig über den Eingang Fuhlsbütteler Straße zu erreichen, der Ostteil ist ab sofort über die Zufahrten Bramfelder Chaussee, Seehof oder Kornweg mit dem Auto erreichbar. Die Durchfahrt ist jetzt nur noch mit einer Berechtigung in Form eines Chips möglich. Diese werden an durchfahrtsberechtigte Grabbesitzer, Bestatter und Friedhofsmitarbeiter vergeben. 
 

Der Friedhof Ohlsdorf wird mit der neuen Schranke als besonderer Ort der Besinnung und Ruhe aufgewertet. Diese pragmatische Lösung erlaubt es auch weiterhin allen Besucherinnen und Besuchern des Friedhofs die Grabstätten oder den Friedhof als Park kostenfrei zu besuchen. Bisher nutzten täglich über 5.000 Autos den Friedhof als Abkürzung. Das wurde diesem Ort nicht gerecht und es ist daher gut, dass mit der Schranke nun der angebrachte Respekt und eine angemessene Stille auf den größten Parkfriedhof der Welt zurückkehren. Insbesondere von vielen Trauernden und Friedhofsbesuchern wird die Schranke daher positiv als Mittel der Verkehrsberuhigung aufgenommen. 


Uns ist jedoch auch bekannt, dass es auch Beschwerden über und Unklarheiten bezüglich der Schrankenregelung gibt. Insbesondere, wer durchfahrtsberechtigt ist und wie die Chipvergabe genau abläuft, steht häufig in der Kritik. Diese Kritik nehmen wir ernst und werden sie in den Prozess zur Evaluation einbeziehen. Neben den Rückmeldungen der Anwohner und Friedhofsnutzern wird dabei vor allem auch die tatsächliche Auswirkung auf den Verkehr ein wesentliches Kriterium sein. 

Wassersport und Umweltschutz in Einklang bringen 

Schon seit einigen Jahren werden die Flussläufe und Kanäle in Hamburg verstärkt für den Freizeitsport genutzt, insbesondere auch nochmal im Corona-Sommer 2020. Für viele bieten sie dabei vielfältige Erholungs- und Sportmöglichkeiten mitten in der Stadt. Doch es kommt auch verstärkt zu Nutzungskonflikten mit dem Naturschutz und der Berufsschifffahrt. Diese wollen im Dialog auflösen.

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Hamburgs Gewässer, insbesondere die Alster und ihre Kanäle, werden bei den Hamburgerinnen und Hamburgern immer beliebter. Ob mit Stand-Up-Board, Kanu, Ruder- oder Tretboot: Der Platz auf dem Wasser wird vermehrt genutzt. Dadurch steigt die Belastung für Tiere, Umwelt und Anwohnende und auch die Unfallgefahr nimmt zu. Als rot-grüne Koalition haben wir daher im Oktober 2020 den Antrag eingebracht, dass gemeinsam mit den beteiligten Interessengruppen Lösungen erarbeitet werden, die die aktive Freizeitnutzung der Hamburger Gewässer in Einklang mit den Anforderungen von Naturschutz, Verkehrssicherheit und Lärmschutz bringen.

Während des Hochsommers haben viele Hamburgerinnen und Hamburger ihren Urlaub pandemiebedingt vor der eigenen Haustür verbracht und dabei vor allem auch Hamburgs Gewässer genutzt. Neben Alsterdampfern, Segel- und Ruderbooten nutzten viele Hamburgerinnen und Hamburger die Alster und ihre Kanäle auch zum Stand-Up-Paddling und Kanu fahren. Die vermehrte Freizeitnutzung ist zwar erfreulich, doch das harmonische Miteinander von Wasserspaß, Schifffahrt und Umweltschutz gerät zulasten von Stadtnatur und Fahrsicherheit immer häufiger ins Ungleichgewicht. Auf der einen Seite führen die kurzen Wege in der Stadt zur Reduzierung des Verkehrs und zu mehr Zeit für die Erholung, auf der anderen Seite stehen aber die Folgen für die Natur: Wasservögel geben ihre Nester auf, Uferbereiche leiden und der Lärm nimmt zu. 

Als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Lösung dieses Konfliktes richtet die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft gerade einen Runden Tisch ein. Dieser soll im April das erste Mal zusammenkommen und gemeinsam mit den beteiligten Interessengruppen ein Konzept für den kommenden Sommer entwickeln, wie sich alle drei Bereiche auch künftig miteinander vereinbaren lassen. Ziel ist es, dass die Hamburgerinnen und Hamburger auf den städtischen Gewässern auch in Zukunft sicher, umweltfreundlich und unbeschwert unterwegs sein können.