Meine Anträge

Das wichtigste Instrument, um als Abgeordnete auf die Gesetzgebung und politisches Handeln Einfluss zu nehmen, sind Anträge. Mit diesen können konkrete Aufgaben, Leitlinien und Ersuchen an den Senat gerichtet werden.  Darin wird dieser zum Beispiel aufgefordert, über bestimmte Ereignisse oder Vorhaben zu berichten oder Gesetzesentwürfe vorzulegen. 


Über die Anträge, an denen ich beteiligt bin, werde ich an dieser Stelle berichten.


2026

Erneuerbare Wärme - Hamburgs Regelungskompetenz erhalten

Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV-Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen

Lokale Energiegemeinschaften als Baustein der Hamburger Energiewende im Quartier 


Hamburg kann mehr Elbe: Prüfung geeigneter Standorte für Flusskreuzfahrten 


Zukunft des Schienengüterverkehrs - Standorte Hamburg-Billwerder und Maschen sichern 


Hamburgs Biotopverbund stärken - Analysen und Maßnahmen für eine Umsetzung des Biotopverbunds

Nachhaltiges Schiffsrecycling als Chance für Hamburg: Maritime Kreislaufwirtschaft stärken, Rohstoffe sichern und Arbeitsplätze schaffen 


Sanierungsfonds Hamburg 2030: Cap San Diego – maritimes Denkmal und touristisches Highlight erhalten


Ein Bekenntnis zur Solidarität mit den Menschen in Iran, der Verurteilung des menschenverachtenden Vorgehens des Mullah-Regimes und die Forderung zur Listung der Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation


Geothermie als Schlüssel zur Wärmewende – Potenziale systematisch erschließen

KI im Tourismus – Hamburgs Wettbewerbsfähigkeit sichern

Die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen und Mittel der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen

2025

Startups stärken, Innovationspotenziale heben – Standardisierte Ausgründungsverträge an Hamburger Hochschulen einführen

Baden in der Stadt am Wasser – Chancen für zusätzliche Bademöglichkeiten prüfen

Nutzer:innenbeirat Schwimminfrastruktur

Unvermeidbares CO? clever managen – Hamburgs Strategie für Carbon Management

Damit alle Hamburger*innen von der Energiewende profitieren können: Photovoltaik-Betreibermodelle für Mehrparteienhäuser vereinfachen und ausweiten

Igel in Hamburger Parks und Gärten schützen

Ausbau der Kapazitäten für das Azubi-Wohnen

Hafenfinanzierung sicherstellen

Verstetigung des Veteranentages

Prüfung rechtlicher Möglichkeiten für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum

Stabilisierung der Fraktionsarbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft

Anpassung der Größe besonderer Gremien aus Anlass der 23. Wahlperiode

Einsetzung der Ausschüsse

Wahl eines Ersten Bürgermeisters

EU-Beihilferecht vereinfachen, Transformation der Wirtschaft beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Unterstützung der DLRG Bezirk Wandsbek e. V. bei der Finanzierung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Attraktive Laufstrecke um die Alster auch bei Dunkelheit erhalten

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierungsmaßnahmen des denkmalgeschützten Gebäudes der Handwerkskammer Hamburg unterstützen

Klimafreundliche Wärme für Reihen- und Doppelhäuser – Modelle zum Teilen von Wärmepumpen prüfen

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Hamburger Sternwarte erhalten und instand setzen – Sanierungsmittel bereitstellen


2024

Eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg


Strategische Partnerschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH, der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) und der MSC Mediterranean Shipping Company über ihre Tochtergesellschaft SAS Shipping Agencies Services Sàrl


Bürger*innen am Ausbau der Windkraft beteiligen


Sanierungsfonds Hamburg 2030: Qualifizierung von Mitarbeiter:innen für zukunftssichere Hafenarbeitsplätze


Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes 2025 und Erarbeitung einer Hamburger Ernährungsstrategie


Elektrifizierungsoffensive Lkw-Verkehr


Energiewende im Sport unterstützen – Nutzung von Dach- und anderen versiegelten Flächen auf Sportanlagen für Photovoltaik (PV)


Digitale Infrastrukturen sichern und ausbauen – Fortschritte bei Planungen und Projekten zum Glasfaserausbau gemeinsam mit Bezirken voranbringen


Kreislaufwirtschaft im Bausektor stärken – Möglichkeiten von Pre-Demolition-Audits nutzen und Abbruchabfälle vermeiden


Kommunale Wärmeplanung und Wärmeversorgung transparent und bürgernah: Undurchsichtigen Preisgestaltungen einen Riegel vorschieben


Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung des Begegnungszentrums im Park unterstützen


Weiterentwicklung des Umweltleitfadens in der öffentlichen Beschaffung


Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung und Teilneubau des Jugendzentrums JUZENA in Neuallermöhe


2023

Rot-Grün unterstützt mehr Klimaschutz durch das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz


Vollbelegung öffentlicher Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen


Eine zukunftssichere Trinkwasser-Agenda zu einer Hamburger Wasserstrategie weiterentwickeln


Mittelstand und Handwerk von Bürokratie entlasten


Transformation der Wirtschaft unterstützen – Genehmigungsverfahren beschleunigen


Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren

Reaktivierung Bahnverbindung Bergedorf – Geesthacht


Städte übernehmen Verantwortung – Zusammenarbeit für globalen Klimaschutz


Blau-grüne Infrastruktur in Hamburg für Mobilitätswende und Klimaanpassung voranbringen


Klimafreundliche Transformation des Flugverkehrs voranbringen


Erhalt Wildgehege Klövensteen


Ein Schwimmbad für Oberbillwerder


Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreiheit voranbringen – Öffentliche Toiletten für alle


Erstes Hamburg Food Festival – Ernährungssektor in Hamburg stärken und von Anfang an als nachhaltigen Tourismusmagneten etablieren


Globale Verantwortung, Gute Arbeit, Umwelt- und Klimaschutz als Leitlinien der öffentlichen Auftragsvergabe – Strategie für eine nachhaltige Beschaffung in Hamburg


Hemmnisse abbauen bei Steckersolargeräten

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Das Sommerbad Altengamme erhalten


Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen


2022

Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 7.0 - Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Hamburger Wirtschafts- und Innovationsstandort stärken – Start-up-Ökosystem weiter ausbauen


Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 6.2 und 1.3 - Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Umwelt, Klimaschutz und erneuerbare Energien weiter voranbringen


Fortführung des Neustartfonds City und Zentren


Intelligentes Wärmemanagement für Mieter*innen der SAGA


Vorlage eines Zwischenberichts über den Stand des Verfahrens des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ gemäß § 31 Absatz 4 PUAG

Zukunftsmodell Handwerker - und Gewerbehöfe

Stadtentwicklung am Wasser - Neue Perspektiven für Hamburgs Wasserlagen

Projekt Zukunftstaxi fortführen - weitere Förderung für das Taxigewerbe und das Klima


Recyclinganteil von Altglas erhöhen 

Versorgungssperren effektiv verhindern

Bau eines Schöpfwerkes am Storchennestsiel und am Este-Sperrwerk zur Abwendung von Binnenhochwassern bei Starkregen im Raum Süderelbe

Fachkräfteoffensive Klimaberufe: Installierendes Handwerk für Wärmepumpen und Photovoltaik stärken

Oberbillwerder - einen Ort schaffen für Transparenz, Diskussion und Aufklärung

Anfänger-Schwimmintensivkurse für Hamburger Kinder 2022

Einen fiktiven CO2-Preis bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen berücksichtigen

Förderung von Frauen im Handwerk

Food Cluster Hamburg auf den Weg bringen

2021

Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen 


Wasserschutzberatung ausweiten - Beratungsangebote zu Ressourcenschutz und Biodiversität schaffen

Photovoltaik auf öffentlichen Dächern nutzen

Nächster Schritt für Nachhaltigkeit im Konzern FHH: Pilotprojekt Gemeinwohlbilanzierung für die Stadtreinigung Hamburg AöR starten

Klimaneutralität der öffentlichen Unternehmen bis 2040

Female Entrepreneurship fördern

Unterstützung der KMU, Soloselbstständigen und Gründer:innen mit Migrationsgeschichte in der Corona-Krise

Schutz vor Extremwetterereignissen 

Ausbau und Verbesserung öffentlicher Ladeinfrastruktur 

Förderung und Unterstützung von nachhaltigen Sozialunternehmen und sozial-innovativen Neugründungen in Hamburg 

Einrichtung eines Energiewendebeirats

Beleuchtung von Spielplätzen in dunklen Jahreszeiten ermöglichen

Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 - Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Ein Hamburgisches Baumkonzept entwickeln

Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 - Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Biodiversität im besiedelten Bereich steigern


Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 - Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Finanzierung für den Masterplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030“ schaffen

Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 - Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Förderprogramm Erneuerbare Wärme ausbauen und anpassen – Wärmepumpen verstärkt fördern


Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 7.0 - Digital Hub Logistics unterstützen und weiter ausbauen


Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 7.0 - Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Sofortmaßnahmen in 2021 zur Revitalisierung des Industriegebiets Billbrook 

Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 7.0 - Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Den Tourismus in und um Hamburg nachhaltig und schwungvoll aus der Krise führen


Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 7.0 - Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Unterstützung der SEAFARERS‘ LOUNGE


Aufbau einer langfristigen Strategie zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Finanzstandortes Hamburg

Agri-Photovoltaik – Chance für Landwirtschaft und Energiewende

Tierschutz voranbringen – impulsive Tierkäufe auf dem Fischmarkt beenden

Mehr Mehrweg – „Kehrwieder“ auch für Essensbehälter einführen


Düngeverordnung – Gewässerschutz stärken, Nitrat-Einträge stärker kontrollieren und Ursachen erforschen


Graue Energie nutzen – Bauschutt im Sinne der Kreislaufwirtschaft einsetzen

Situation der Soloselbstständigen beim Härtefallfonds in den Blick nehmen


Abwassermonitoring als Corona-Frühwarnsystem nutzen

Einzelhandel unterstützen

Pilotprojekt für dachbegrünte Fahrgastunterstände

Anfänger-Schwimmintensivkurse für Hamburger Kinder

Vergabeverfahren

SemesterTicket für die Studierenden der Beruflichen Hochschule Hamburg